Vertrag mit prokuristen

Floyd LJ bevorzuge das Vorbringen von SCU und stellte fest, dass es sich um die Befugnis eines einzigen Prokuristen handele, die Gesellschaft zu binden, was Sache der Satzung der Gesellschaft (nach schweizerischem Recht) sei und nicht der Rom-I-Verordnung unterliege (die, selbst wenn sie anwendbar wäre, dennoch einen Ausschluss in Bezug auf diese Frage enthalte). Das Handelsregister ist ein bundesweites elektronisches Registersystem in Deutschland, das von lokalen Handelsgerichten geführt wird. Jeder Händler in Deutschland muss beim für den Standort des Unternehmens bestimmten Handelsgericht bestimmte Informationen über das Geschäft einreichen, einschließlich Informationen über die Personen, die über die Unterschriftsbefugnis verfügen. Das Handelsregister liefert den endgültigen Nachweis der Unterschriftsbefugnis einer Person und schützt damit die Gegenparteien bei ihrer rechtlichen Entscheidungsfindung.5 Ähnliche Systeme gibt es in anderen Ländern (z.B. Österreich und Schweiz). Am 17. Juli 2013 erging integral in seiner Klage wegen Vertragsverletzung gegen SCU ein Versäumnisurteil. SCU beantragte die Aufhebung des Versäumnisurteils und wurde von Popplewell J. im März 2014 auf der Grundlage gewährt, dass SCU eine Verteidigung mit echten Erfolgsaussichten habe.

Für Unternehmen wird die tatsächliche ausdrückliche Autorität in der Regel durch Vorstandsbeschlüsse geschaffen, die bestimmten Führungskräften des Unternehmens ausdrückliche Unterschriftsbefugnisse verleihen. Ein Dritter, der einen Vertrag mit dem Auftraggeber abläuft, kann die tatsächliche ausdrückliche Befugnis durch Überprüfung dieser Beschlüsse bestätigen. In einigen Fällen können zusätzliche Beweise dafür angefordert werden, dass die Behörde aktuell und wirksam ist, z. B. ein Unternehmenssekretariatszertifikat. In Bezug auf eines der Argumente des Kunden erläuterte das Berufungsgericht einen wichtigen Aspekt der Verordnung 4 der Verordnungen über die Durchführung von Unternehmen in Übersee (Ausführung von Dokumenten und Eintragung von Gebühren) 2009. Die angebliche Vereinbarung war ein Liefervertrag für Ölprodukte zwischen zwei in der Schweiz ansässigen Gesellschaften und wurde englischem Recht unterstand. Der Lieferant hat keine Lieferungen vorgenommen und der Kunde hat vor dem englischen Gericht wegen Vertragsverletzung geklagt. Die Verteidigung des Lieferanten war, dass der Vertrag nie bindend geworden war. Die Eintragung des Lieferanten in das Schweizerische Handelsregister sah öffentlich bekannt, dass die gemeinsamen Unterschriften von zwei Vertretern des Unternehmens (bekannt als Prokuristen) erforderlich waren, um das Unternehmen zu binden.

Tatsächlich hatte nur ein Prokurist den Vertrag unterschrieben. Ein paar tausend Jahre mögen seit der Blütezeit des Römischen Reiches vergangen sein, aber das Konzept des Staatsanwalts ist noch lebendig und gut, umgestaltet, um den Anforderungen der modernen Wirtschaft in ganz Deutschland gerecht zu werden. Prokura, die ausdrückliche Ermächtigung ausgewählter Führungskräfte oder Direktoren innerhalb einer Gesellschaft, ist ausdrücklich im deutschen Recht geregelt und erlaubt es einem Prokuristen, im Namen seiner Organisation Verpflichtungen einzugehen, einschließlich: Kommentar: In diesem Fall wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, bei der Abwicklung eines Geschäfts sicherzustellen, dass die Transaktionsdokumente ordnungsgemäß nach dem Recht des Gründungsorts der Vertragsparteien ausgeführt werden und nicht nur nach dem von ihm gewählten Recht die Parteien, die ihre materiellen Verpflichtungen regeln. Als solche betont sie die Notwendigkeit, ein Rechtsgutachten von lokalen Anwälten einzuholen, in dem bestätigt wird, dass die Unterzeichner befugt sind, die betreffende Partei zu binden. Es zeigt auch, wie wichtig es in der Streitphase der ersten Phase des Ansatzes zur Lösung von Rechtskonflikten ist. Die Einstufung der streitgegensteinen Frage im vorliegenden Fall als Eine Frage der Autorität des Unterzeichners bedeutete, dass die Rom-I-Verordnung nicht anwendbar war und dass die anwendbaren Gesetze die des Gründungslandes der Gesellschaft waren. Floyd LJ erließ das Haupturteil und wies die Berufung zurück. Floyd LJ hielt sCU ebenso wie Popplewell J im ersten Instanz- und Erstinstanzen für richtig, dass die Frage zwischen den Parteien als die Frage zu charakterisieren sei, ob der einzelne Prokurist befugt sei, SCU zu binden.